Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.podmod.de (Robert Mihelli, MBA)

PodMod
Raiffeisenstrasse 10
52134 Herzogenrath
Deutschland

Telefon: 01803 / 670 379 (9 Cent/Min)
eMail: info@podmod.de
Internet: www.podmod.de

Steuernummer: 202 5277 1678
Finanzamt Aachen-Kreis

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Robert Mihelli, MBA

§1 Geltungsbereich
Für die Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1.) Der Kunde erwirbt die Vertragsgegenstände durch Bestellung, Reparaturauftrag oder Barkauf.
2.) Die Bestellung oder Reparaturauftrag des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, daß dem Kunden innerhalb dieser Frist der bestellte Vertragsgegenstand zugesendet wird, annehmen.

§ 3 Vertragsgegenstand/Nebenrechte
1.) Bei Hardwarekauf übertragen wir dem Kunden das nicht ausschließliche und unwiderrufliche Recht zur Nutzung der mitverkauften Betriebssoftware.
2.) Bei Softwarekauf übertragen wir dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die verkauften Programme auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer zu nutzen. Das Kopieren der Programme in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang vertragsgemäßer Nutzung zulässig. Als vertragsgemäße Nutzung wird definiert: Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms durch Übertragung aus Speicherkapazitäten oder von Datenträgern in die gekennzeichnete Zentraleinheit zum Zwecke der Verarbeitung sowie das Herstellen einer Kopie in maschinenlesbarer Form zur Datensicherung.

§ 4 Lieferung
1.) Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt grundsätzlich vom Zentrallager unseres Firmensitzes durch Bereitstellungsanzeige des Vertragsgegenstandes zur ausschließlichen Verfügung des Kunden -Erfüllungsort-.
2.) Die Kosten der Abnahme und der Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort fallen von der Versandstation an dem Kunden zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen. Die Versendung des Vertragsgegenstandes erfolgt grundsätzlich per Nachnahme.
3.) Teillieferungen sind zulässig.
4.) Bei Softwarekauf liefern wir zu den Programmen zugehöriges Dokumentationsmaterial.
5.) Mit Abschluß eines Wartungsvertrages, sonst nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung, werden die vertragsgegenständlichen Geräte Zubehörteile und Programme beim Kunden installiert und deren technische Betriebsbereitschaft hergestellt.
6.) Der Kunde kann uns frühestens nach dem Ablauf von zwei Monaten nach Verzugseintritt der Lieferverpflichtung eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung setzen. Unterbleibt die Lieferung während der Nachfrist oder erklären wir uns aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, außer Stande, liefern zu können, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
7.) Es bleibt uns vorbehalten, einen Vertragsgegenstand abweichend, aber gleichwertig in der Modifikation oder Konfiguration zu liefern, wie er der aktuellen Produktionspalette des Produzenten zum Zeitpunkt der Lieferung entspricht.

§ 5. Preise
1.) Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation vom Zentrallager unseres Firmensitzes, ausschließlich Verpackung und Versand.
2.) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Dieses Kündigungsrecht muß der Kunde unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.
3.) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 6) – zur Zahlung – fällig. Rechnungen sind ohne Abzug zu zahlen. Bei Verzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 98 aber dem jeweiligen Diskontsatz der Dt. Bundesbank zu verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren, dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
4.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 6 Gefahrenübergang
1.) Die Gefahr des Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht auf den Kunden mit Anzeige der Bereitstellung am Erfüllungsort über; bei Versand, sobald wir den Vertragsgegenstand der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben, falls die Belieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, mit der Anzeige der Versandbereitschaft.
2.) Bei Versand wird die Lieferung des Vertragsgegenstandes auf Wunsch und Kosten des Kunden von uns namens und im Auftrag des Kunden gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

§ 7 Gewährleistung
1.) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel am Vertragsgegenstand vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung unter Einschluß des Substitutionsrechts gem. § 4 Ziff. 7 berechtigt. Für die Durchführung der Mangelbeseitigung hat uns der Kunde den Vertragsgegenstand am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen, mit einem Nachweis des Zeitpunkts des Gefahrübergangs. Die Auslieferung des Vertragsgegenstandes nach Durchführung der Mängelbeseitigung, oder des Substitutes erfolgen entsprechend § 4.
2.) Ein von uns zu vertretender Mangel liegt nicht vor, wenn der am Vertragsgegenstand aufgetretene Mangel unter Beachtung der Betriebsanleitung oder des Dokumentationsmaterials behoben werden kann.
3.) Die Gewährleistung erlischt, wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes abweichend von der Betriebsanleitung, den Vorgaben des Dokumentationsmaterials oder der Wartungshinweise erfolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien eingesetzt werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder sonstwie Änderungen und Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Mangel unabhängig davon entstanden ist. Gleiches gilt, wenn uns der Kunde den Mangel am Vertragsgegenstand nicht unverzüglich mitteilt und den Vertragsgegenstand zur Mangelbeseitigung zur Verfügung stellt.
4.) Für die Überprüfung eines Mangels des Vertragsgegenstandes, für den unsere Eintrittspflicht im Rahmen der Gewährleistung nicht besteht, sind wir berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen.
5.) Schlägt die Mangelbeseitigung wiederholt fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen; der Anspruch auf Wandlung ist ausgeschlossen.
6.) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
7.) Die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 6 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht oder wenn fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
8.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang. Diese wird durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht unterbrochen. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diesen kein Anspruch aus unerlaubter Handlung zu Grunde liegt.
8.1) Gewährleistung auf Ersatzteile, die der Kunde auf eigene Gefahr einbaut, kann nicht übernommen werden. Ersatzteile, die vom Kunden auf eigene Gefahr eingebaut wurden, sind vom Umtausch ausgenommen.
9.) Bei der vertragsgemäß geschuldeten Lieferung von gebrauchten Vertragsgegenständen schließen wir jede Verpflichtung zur Gewährleistung aus.

§ 8 Pflichten des Kunden
1.) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen.
2.) Die verkaufte Software darf weder ganz, noch teilweise Dritten überlassen werden. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben an der Software in keiner Form verändern.
3.) Beim Einsatz der Software trägt das Risiko des Datenausfalls durch das Versäumnis einer täglichen Datensicherung ausschließlich der Kunde.
4.) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Ausfuhr des Vertragsgegenstandes die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, die COCOM-Bestimmungen sowie die US-Export Administration Regulations zu beachten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1.) Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag unser Eigentum – Vorbehaltsware.
2.) Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes berechtigt. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wesens des Vertragsgegenstandes zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Sind die anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
3.) Sämtliche dem Kunden hinsichtlich der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Rahmen der Verfügung über die Vorbehaltsware zustehenden Forderungen tritt er hiermit im voraus in voller Höhe an uns ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, sowie bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden.
4.) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
5.) Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 Erfüllungsort/Sonstiges
1.) Erfüllungsort ist das Zentrallager unseres Sitzes s.u..
2.) Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
3.) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit. daß wir seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden
personenbezogenen Daten speichern und automatisch verarbeiten. Diese Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben. Produktabbildungen sind nicht verbindliche Symboldarstellungen. Irrtümer & Änderungen vorbehalten
4.) Die Ersatzteile werden durch äquivalente neue, gebrauchte oder generalüberholte Komponenten ersetzt. Da bestimmte Ersatzteile nicht mehr hergestellt werden, müssen wir auf diese Option zugreifen. Der Preis ist auch dem Ersatzteil angepasst, die Garantie unsererseits besteht. Der Kunde wird darauf hingewiesen. Preise verstehen sich in Euro, inkl. gesetzlicher MwSt zzgl. Versandkostenpauschale – Angebote nur solange Vorrat reicht. Alle Namen und Warenzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
5.) Bei Reparaturen können Daten auf Datenträgern zerstört werden. podmod haftet weder für diese Daten noch für Schadenersatzansprüche aus Datenverlust. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber der Daten zu sichern.
5a.) PodMod behält sich das Recht vor, Archivierung- und Lagerkosten zu erheben, sofern eine Rückmeldung des Kunden seitens des Verbleibes Seiner Ware außerhalb von 3 Monaten seit Zugang erfolgt.
6. ) Nach einer Kontaktaufnahme möglicher Kunden, ist der Betreiber berechtigt den zukünftigen Kunden auch über das angefragte Produktportfolio hinaus über Angebote und Leistungen des Unternehmens podmod.de zu informieren, ohne dass es einer weiteren Zustimmung durch den Kunden bedarf.
7.) Reklamationen bei Auslieferungen bezüglich Vollständigkeit, bzw. Transportschäden sind innerhalb von drei Tagen zu melden. Bei Auslieferung ist die Ware sowie das Zubehör umgehend auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen.
7a.) Für die Überprüfung einer Reklamation, für den unsere Eintrittspflicht im Rahmen unserer Werksleistung nicht besteht, sind wir berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. Eine von uns zu vertretende Reklamation liegt nicht vor, wenn die am Vertragsgegenstand aufgetretene Reklamation unter Beachtung der Betriebsanleitung oder des Dokumentationsmaterials behoben werden kann. Die Laufzeit einer Reklamationsabwicklung kann, aufgrund der gesonderten Bearbeitung, von den üblichen Autragsdurchlaufzeiten abweichen.
8.) podmod behält sich das Recht vor, einen gesonderten Kostenvoranschlag vorzulegen oder die Ware unrepariert an den Kunden zurück zu senden, falls die Reparatur nicht kostendeckend durchzuführen ist oder der Endtest nicht bestanden wird. Der bezahlte Reparaturbetrag wird erstattet und die Versandkosten trägt der Kunde. Eine Erstattung des bezahlten Reparaturbetrages kann sich aus buchungstechnischen Gründen bis zu 6 Monaten verzögern.
9.) podmod behält sich das Recht vor, bei nicht wirtschaftlich umsetzbarer, oder zeitlich nicht vertretbarer Reparatur die Ware im Eingangszustand ohne Berechnung einer Aufwandspauschale zurückzusenden, die Versandkosten trägt der Kunde.

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